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Pressemitteilung zur Demonstration „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus“ am 3. Oktober 2013 durch Berlin-Hellersdorf

Am heutigen Donnerstag sind 1500 Menschen in einer Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus“ als das seit Jahren größte politische Symbol durch Berlin-Hellersdorf und Kaulsdorf gezogen. Anlass waren die Konflikte um die Einrichtung und den Bezug einer Unterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße.

Ein Sprecher des Bündnisses berichtet: „Es ist uns gelungen, trotz Provokationen durch Nazis und Rassisten im Vorfeld eine bunte und breit getragene Demonstration durch Hellersdorf auf die Beine zu stellen. Einerseits wurden durch unsere Redebeiträge die Grundlagen des Rassismus in Staat und Gesellschaft thematisiert, andererseits ist es uns gelungen, Verantwortliche für den unerträglichen Zustand im Kiez, wie den Aktivisten der rassistischen Bürgerinitiative André K. klar zu benennen.“ Die Route führte durch die Hellersdorfer Plattenbauten und auch durch die Kaulsdorfer Einfamilienhausgegend. „Wir haben thematisiert, dass man die rassistische Hegemonie im Bezirk nicht alleine mit sozialen Problemen erklären kann, sondern dass die Ablehnung gegenüber Geflüchteten in allen sozialen Schichten tief verwurzelt ist und über vermeintliche ‚Sorgen und Ängste’ kaschiert wird.“

Neben Refugees und Unterstützern aus ganz Berlin und Umland nahmen vor allem Hellersdorfer Aktivisten und Anwohner an der Demonstration teil, und drückten so ihre Solidarität mit den Geflüchteten aus. „Wir haben aufgezeigt, dass wir unseren Bezirk gegen Nazis, Rassisten und obskure „Bürgerinitiativen“ verteidigen können und wollen, und uns jeder Hetze in den Weg stellen werden.“

Nicht akzeptabel hingegen war das Verhalten der Berliner Polizei, deren Repressionen von Beginn der Demo an unbegründet und teils brutal durchgesetzt wurde. Es gab neun Gewahrsamnahmen, vor allem wegen angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Dabei war Selbstschutz gegenüber Porträtaufnahmen durch Nazis notwendig, da die Polizei auch nach Aufforderung nicht adäquat dagegen vorging. Weiterhin fuhr die Polizei während der Abschlusskundgebung rücksichtslos mit einem Transporter in die Menge, nur durch Glück kam es dabei zu keinen Verletzungen. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wurden gestellt.

Zusammenfassend kann man von einem starken antirassistischen Zeichen in Berlin-Hellersdorf sprechen, das die Solidarität und den Kampf gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus deutlich machte.

Für weitere Fragen steht Ihnen ein Bündnissprecher unter 0178/5345912 und presse-solinetz@hushmail.com zur Verfügung.

PM vom 01.10.2013: Vorfeldaktion und Kontext der Demonstration

Erneuter Neonazi-Übergriff in Berlin-Hellersdorf | Banner-Aktion für Flüchtlinge | Demo gegen Rassismus am 3. Oktober.

Am 3. Oktober findet in Berlin-Hellersdorf auf Grund der rassistischen Anfeindungen gegen AsylbewerberInnen eine antirassistische Demonstration statt. Im Rahmen einer größeren Vorfeldaktion zur Demonstration, hängten AktivistInnen entlang des S-Bahnrings und entlang der Bahnstrecken in Marzahn und Hellersdorf Banner mit dem Slogan „Pro Asyl – Gegen Nazis“ auf.

„Mit der Aktion soll die Solidarität mit den Geflüchteten in Hellersdorf und ganz Berlin zum Ausdruck gebracht werden“, so ein Sprecher des Demo-Bündnisses. Gleichzeitig sei die Aktion eine Reaktion auf den jüngsten Angriff von Neonazis am vergangen Samstag.

Nachdem ein Döner-Imbissbetreiber in der Nacht zum 28. September zwei 24-Jährige seines Ladens verwiesen hatte, weil diese in seinem Geschäft NPD-Aufkleber anbringen wollten, habe ein 17-Jähriger Reizgas in dem Imbiss versprüht. Danach sei das Trio geflüchtet und kurz darauf von der Polizei aufgegriffen worden.

„Der rassistische Angriff auf den Imbissbesitzer am 28. September hat unmittelbar mit dem Klima zu tun, dass die NPD in den letzten Monaten in Hellersdorf geschürt hat“ so der Bündnissprecher weiter.

Hellersdorf ist jedoch nicht der einzige „Brennpunkt“, weswegen auch „Pro Asyl“-Banner im Chalottenburger Westend und Pankow, so wie Neukölln und vielen weiteren Stationen entlang des S-Bahnrings angebracht wurden.

Die Demonstration am 3. Oktober 2013 startet um 15 Uhr am Cecilienplatz (U-Bhf. Kauldorf-Nord).

Für Rückfragen stehen wir in der Zeit von 14.00 -22.00 Uhr untere der Telefonnummer 0178/5345912 und der E-Mailadresse presse-solinetz@hushmail.com gerne zur Verfügung.

Mehr Informationen zur Demonstration sowie der Lage vor Ort in Hellersdorf erfahren sie unter infoportalhellersdorf.blogsport.de.

PM vom 29.10.2013: AntiRa-Demo „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft“

Zur Dokumentation die Pressemitteilung des Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf „Refugees Welcome“ zur Demonstration.

Ein breites Bündnis veranstaltet am 3.Oktober 2013 eine antirassistische Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft! – Gegen Rassismus“ durch den Bezirk Hellersdorf.

Noch bevor die ersten Flüchtlinge die Notunterkunft in Hellersdorf im August 2013 bezogen, kochten die Emotionen hoch und der Orsteil wurde zu einem bekannten Beispiel für rassistische Mobilmache gegen Geflüchtete. Neonazis nutzten die aufgewühlte Stimmung als Trittbrett und veranstalten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Wie Übergriffe jüngster Zeit belegen, hat sich die Stimmung indes noch nicht beruhigt: Am Samstag, den 18.September, wurde ein Jugendlicher in Hellersdorf von randalierende Neonazis angegriffen und verletzt. Nur zwei Tage später, am 22.September, wurden zwei Migranten von einer größeren Gruppe in der S-Bahn nach Marzahn rassistisch beleidigt, attackiert und mit einer Flasche beworfen.

Während die Wahlergebnisse des Bezirkes Hellersdorf die rassistische Gesinnung einer Vielzahl der Anwohner belegen – in manchen Wahlbezirken wurde die neonazistische Partei NPD zur drittstärksten Kraft – wächst der Widerstand dagegen im Kiez immer mehr an. Aufgeschreckt durch die rassistische Stimmungsmache im Bezirk sehen sich zunehmend Hellersdorfer Bürger in der Pflicht gegen Rassisten aktiv zu werden und ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen.

„Hellersdorf hat zwar nach wie vor ein Problem mit Rassismus“, so ein Bündnissprecher. „Entscheidend ist aber der Widerstand dagegen. Eine Relativierung des Problemes Rassismus in Hellersdorf wird keine Lösung bringen. Die aktuellen Vorfälle im Kiez belegen, dass der Rassismus im Kiez hoch ist. Man muss hinsehen, Vorfälle benennen und dagegen aktiv werden. Bereits jetzt erfahren die Geflüchteten Solidarität durch Sachspenden oder Menschen, die Sprachkurse und andere Unterstützung anbieten. Das ist wichtig.“

Mit der Demonstration am 3.Oktober wird gegen den Rassismus im Kiez ein Zeichen gesetzt – Ein Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten.

Der Bündnissprecher dazu weiter „Der 3. Oktober ist als Datum für die Demonstraion bewusst gesetzt worden. Wenn sich am 3. Oktober Deutschland feiert, wollen wir dieser Selbstvergewisserung etwas entgegen setzen. Denn es soll nicht vergessen werden, dass Morde und Angriffe aus rassistischen und nationalistischen Gründen zum Alltag in diesem Land gehören.“

Für Rückfragen stehen wir in der Zeit von 14.00 -22.00 Uhr unter der Telefonnummer 0178/5345912 und der E-Mailadresse presse-solinetz@hushmail.com gerne zur Verfügung. Mehr Informationen zur Demonstration sowie der Lage vor Ort in Hellersdorf erfahren sie unter http://infoportalhellersdorf.blogsport.de.

Pressemitteilung des Solidaritätsnetzwerkes zu antirassistischen Perspektiven in Berlin-Hellersdorf

Folgende Pressemitteilung veröffentlichte das Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf „Refugees Welcome“, in dem das Antirassistische Infoportal Hellersdorf organisiert ist.

Der Berliner Stadtteil Hellersdorf steht derzeit im Fokus bundesweiter und internationaler Medien. Grund ist die rassistische Stimmungsmache einer Bürgerinitiative und zahlreicher Anwohner_innen gegen eine Notunterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße 65. Zusammen mit stadtbekannten Neonazis hat die Bürgerinitiative eine Informationsversammlung des Bezirks am 9. Juli durch ihre rassistische Stimmungslage gesprengt. Beim Einzug der ersten Geflüchteten am 19. August kam es zu aggressiven Drohungen und Übergriffen durch Mitglieder der Bürgerinitiative, Anwohner_innen und Nazis direkt an der Unterkunft. Die NPD versuchte die Stimmung mit zwei Kundgebungen am 20. und 24. August in Hellersdorf weiter anzuheizen, wurde aber beide Male durch hunderte Antifaschist_innen übertönt.

Nach der rassistischen Eskalation der Bürgerversammlung am 9. Juli hat sich vor Ort das Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf „Refugees Welcome“ gegründet. Es besteht aus Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Hellersdorf, Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen bzw. migrationspolitischen Gruppen und Vertreter_innen linker Parteien. Seit den Ereignissen des 19. August 2013 sind Aktiviste_innen dauerhaft vor Ort geblieben und haben eine Mahnwache in der Nähe der Unterkunft errichtet. Nach drei Wochen hat sich das Solidaritätsnetzwerk nun entschieden diese Aktionsform zu beenden, um sich neuen Formen der Solidarität im Kiez der Unterkunft zuzuwenden. Deswegen laden sie alle Geflüchteten, Unterstützer_innen, Freund_innen, Aktiviste_innen und solidarische Anwohner_innen ein, am letzten Tag der Mahnwache, Sonntag den 8. September, mit ihnen gemeinsam diese Aktion zu beschließen und zum Abschied Kaffee und Kuchen ab 14 Uhr zu genießen.

Die Mahnwache hat in den letzten drei Wochen den Alltag um die Unterkunft herum deutlich geprägt. Anfangs war sie Anlaufpunkt für Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die das Bedürfnis hatten, die Bewohner der Unterkunft zu schützen. Die antirassistische Präsenz hatte zur Folge, dass sich Rassist_innen in der Anwohnerschaft zurücknahmen. Hannes Klinck, Aktivist des Solidaritätsnetzwerks, berichtet dazu: „Solidarische Menschen haben adäquat auf die rassistischen Ausfälle vom 19. August reagiert und solche Szenen verhindert. Eine Pogromstimmung, wie sie besonders von den Berliner Nazis herbeigewünscht wurde, ist so schon im Keim erstickt worden. Gleichzeitig gab es aber Berichte über einige Geflüchtete, die von unserem Auftreten erschreckt wurden, weil sie uns nicht klar einordnen konnten. Das führte unter uns zu einem Reflektionsprozess, an dessen Ende die Einrichtung der Mahnwache als Infopunkt führte. Diese Form wurde dann auch von den Geflüchteten als solidarisch und wichtig wahrgenommen.“ In den letzten drei Wochen hunderte Gespräche mit Anwohner_innen geführt. Viele sind froh, dass man sich öffentlich gegen die rassistische Hetze in der Nachbarschaft stellt und haben ihre Solidarität ausgedrückt. Man nahm sich aber auch Zeit, Vorurteile und irrationale Ängste auszuräumen. Die Präsenz der Aktiviste_innen hat dafür gesorgt, dass rassistische Anwohner_innen unter Rechtfertigungsdruck geraten sind.

Fast täglich war die Unterkunft aber auch Teil der Pressemeldungen der Berliner Polizei, das Antirassistische Infoportal Hellersdorf dokumentierte eine Vielzahl von Übergriffen durch Anwohner_innen und Nazis auf Geflüchtete als auch auf Aktivist_innen. Die Berliner NPD fantasiert sogar über die Einrichtung einer Bürgerwehr in Hellersdorf. Auch die Bürgerinitiative hat sich als Verein neu aufgestellt, mit personeller und ideologischer Kontinuität der rassistischen Ausrichtung.

Nicht nur die rassistische Bürgerinitiative versucht die Arbeit des Solidaritätsnetzwerks anzugreifen. Vertreter_innen des Solidaritätsnetzwerks wurde durch Bezirkspolitiker_innen mehrerer Parteien signalisiert, dass die antirassistische Präsenz vor Ort nicht mehr erwünscht ist. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt verunglimpft das antirassistische Engagement als „Konfrontation zwischen Linken und Rechten“. Dazu Hannes Klinck: „Klar sind wir vielen Anwohnern und Politikern unangenehm. Wir legen offen, dass Rassismus kein Randphänomen ist, sondern dass er mitten in der Gesellschaft gedeiht. Viele fühlen sich ertappt, und viele reagieren darauf aggressiv. Viele Bezirkspolitiker_innen wollen nicht wahrhaben, dass es auch in Hellersdorf ein Problem mit Rassismus gibt. Genau das ist aber unverantwortlich gegenüber den weiterhin bedrohten Geflüchteten, und gegenüber allen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen. Besonders problematisch ist der Versuch des Polizeipräsidenten Kandt, uns als Krawallmacher_innen zu hinzustellen. Kandt verharmlost den aggressiven Rassismus vor Ort, der eben auch unter ganz normalen Anwohner_innen grassiert.“

Das Solidaritätsnetzwerk wird seine Arbeit in den kommenden Wochen fortsetzen und weiter ausbauen. Es geht dabei nicht nur darum, eine akute rassistische Stimmungsmache einzudämmen. Die Arbeit gegen Rassismus vor Ort braucht Strukturen und eine langfristige Perspektive. Und das Schicksal der Geflüchteten im deutschen Lager- und Abschiebesystem ist ein dauerhafter Skandal. „Wir haben in den letzten Wochen einen rassistischen Brandherd bekämpft, aber die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen Rassismus entsteht, sind unverändert. Antirassistische Arbeit braucht einen langen Atem, und den haben wir. Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten, die sich gegen eine unmenschliche Unterbringung in Lagern und gegen die fortgesetzte Schikane durch Behörden wehren“, führt Klinck dazu aus. Deswegen wird in den nächsten Wochen eine Informations- und Vernetzungsstelle auf dem Kastanienboulevard eröffnen, die dauerhaft antirassistische Arbeit unter Kooperation verschiedener Initiativen und Gruppen leisten wird. Damit schafft das Solidaritätsnetzwerk einen politischen und solidarischen Raum, der als Symbol- und Aktionspunkt inmitten der rassistischen Normalität Hellersdorfs fungiert.

Auch haben die letzten Wochen gezeigt, dass in den letzten Jahren die antirassistische und antifaschistische Arbeit im Bezirk vernachlässigt wurden. Hier muss der Bezirk nachbessern, gesamtgesellschaftliche antirassistische Arbeit muss einen höheren Stellwert in der Bezirkspolitik erhalten. Gleichzeitig muss die Zivilgesellschaft ihr solidarisches Engagement und ihre intensive Arbeit der Aufklärung und Sichtbarmachung rassistischer und rechter Strukturen im Bezirk fortführen.