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Wohlrabe oder doch eher Übelkrähe? Die Unterkunftsleitung und die Rassist_innen!

Die Freund_innen von Dekonstruktion Ost baten uns, ihren Artikel den Leser_innen des Infoportals zugänglich zu machen. Dem kommen wir mit Freude über die Veröffentlichung und Ungläubigkeit über den Sachverhalt nach.

Am gest­ri­gen Abend kam es zu einem Tref­fen zwi­schen André Kie­bis, Lei­ter der ras­sis­ti­schen „Bür­ger­initia­ti­ve für ein le­bens­wer­tes Mar­zahn-​Hel­lers­dorf“, und der Lei­tung der Un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber_in­nen in der Ca­ro­la-​Ne­her-​Stra­ße, Mar­ti­na Wohl­ra­be sowie POLIS, der be­zirk­li­chen Ge­gen-​Rechts-​Stel­le. Laut der BMH fand die­ses Tref­fen in der Un­ter­kunft statt. Die­ses Tref­fen ist der Hö­he­punkt einer Kam­pa­gne der Bür­ger­initia­ti­ve, einen Fuß in die Lo­kal­po­li­tik zu be­kom­men und sich als Sprach­rohr der An­woh­ner_in­nen dar­zu­stel­len. Wohl­ra­be er­teil­te ihr nun den lang er­sehn­ten Rit­ter­schlag, wo sich bis­her im Be­zirk ein an­ti­ras­sis­ti­scher Kon­sens hielt, nicht auf die Ge­sprächs­an­ge­bo­te zu re­agie­ren und keine ge­mein­sa­me Sa­chen mit den Men­schen zu ma­chen, die für die Es­ka­la­ti­on in Hel­lers­dorf über­haupt erst ver­ant­wort­lich sind. Die Be­rich­te über die Tä­tig­kei­ten von Kie­bis und Kon­sor­ten sind in­zwi­schen zahl­reich und aus­führ­lich. Kie­bis ver­such­te auch in Ju­gend­clubs Räum­lich­kei­ten für seine Trup­pe zu be­kom­men, was bis­her ab­ge­lehnt wurde. Auch an­ge­frag­te Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te lehn­ten Ge­sprä­che durch­weg ab, da sie durch an­ti­ras­sis­ti­sche Struk­tu­ren vorab in­for­miert wur­den.

Wohl­ra­be bricht den an­ti­ras­sis­ti­schen Kon­sens

Umso er­schre­cken­der ist es, dass ge­ra­de die Lei­tung der Un­ter­kunft nun um­ge­fal­len ist. Ihre Auf­ga­be ist der Schutz der Ge­flüch­te­ten und die Or­ga­ni­sie­rung des Un­ter­kunft-​Le­bens. Was auch immer sie meint, in ihren Kur­sen zu akt­zep­tie­ren­der Ju­gend­ar­beit ge­lernt zu haben: ihre neue Auf­ga­be kann es ihr nicht er­lau­ben, mit Ras­sis­t_in­nen in Kon­takt zu tre­ten. Viel­leicht soll­ten sie und ihre Ar­beit­ge­ber_in­nen über­den­ken, ob je­mand, der die Nähe zu be­kann­ten Nazis und Ras­sis­t_in­nen sucht, über­haupt dafür ge­eig­net ist, ein fried­li­ches Leben für Ge­flüch­te­te zu or­ga­ni­sie­ren. Das ist nicht das erste Mal, das Mar­ti­na Wohl­ra­be und die Be­trei­ber_in­nen-​Fir­ma nicht im Sinne einer an­ti­ras­sis­ti­schen Aus­rich­tung ar­bei­ten. Schon vor Bezug der Un­ter­kunft gab es einen But­ter­säu­re­an­schlag auf das Un­ter­kunfts­ge­län­de. Weder die Lei­tung noch die Po­li­zei äu­ßer­ten sich An­fang Au­gust dazu öf­fent­lich, ob­wohl es eine Haus­durch­su­chun­gen bei dem Täter gab, der sich per Selbst­an­zei­ge ge­stellt hatte. Umso un­ver­ständ­li­cher ist es, dass zu einem Tref­fen in der Un­ter­kunft selbst ge­la­den wurde, also Ras­sis­t_in­nen der Zu­tritt in das Wohn­um­feld der Ge­flüch­te­ten ge­währt wurde. Ge­ra­de Kie­bis wurde dabei ge­se­hen, wie er im Vor­feld des An­schlags eines Abends über den Zaun der Un­ter­kunft klet­ter­te. Wohl­ra­be han­delt also nicht im Sinne der Ge­flüch­te­ten, son­dern nach einer pri­va­ten Agen­da, die sich mit dem ras­sis­ti­schen Volks­mob so­li­da­ri­siert. All­tags­ras­sis­ti­sche Äu­ße­run­gen über die an­ge­nom­me­nen Ei­gen­schaf­ten der „Volks­grup­pen“, die in der Un­ter­kunft woh­nen, run­den das Bild nur ab. Wohl­ra­be? Nein, das ist eine Übel­krä­he!

Das I in POLIS steht für In­kom­pe­tenz

Das wir von POLIS nichts er­war­ten konn­ten, ist schon über die letz­ten Jahre klar ge­wor­den. Ins­be­son­de­re Tho­mas Bryant fällt durch sture Igno­ranz sämt­li­cher rech­ten und ras­sis­ti­schen Struk­tu­ren im Be­zirk auf, nur sein SPD-​Par­tei­buch hiev­te und hält ihn im Amt. Das Ar­beit gegen Ras­sis­mus und Nazis im Be­zirk Bryant zu an­stren­gend ist und ihn in sei­nem Aka­de­mi­ker_in­nen-​Him­mel stört, ist die er­nüch­tern­de Er­kennt­nis die­ses brau­nen Som­mers. Der Be­zirk soll­te schnell und in­ten­siv drü­ber nach­den­ken, ob POLIS und SPI fähig sind, ihren Auf­ga­ben in Mar­zahn-​Hel­lers­dorf nach­zu­kom­men. Eine Neuau­schrei­bung des Pro­jekts er­scheint an­ge­bracht.

Ras­sis­t_in­nen wol­len Kin­der­fest or­ga­ni­sie­ren – auch für die Un­ter­kunft

Wie geht es jetzt wei­ter? Wie aus einem be­zirk­li­chen Amt zu er­fah­ren ist, will Kie­bis am 26. Ok­to­ber eine Ver­an­stal­tung mit den Kin­dern aus dem Kiez und der Un­ter­kunft ver­an­stal­ten. Er und seine Hel­fers­hel­fer_in­nen hof­fen da­durch, sich ei­ner­seits von den Vor­wür­fen des Ras­sis­mus los­sa­gen zu kön­nen, an­de­rer­seits sich wei­ter­hin als Sprach­rohr der An­woh­ner_in­nen eta­blie­ren zu kön­nen. Ver­schlei­ert soll dabei wer­den, dass ihre Ziele wei­ter­hin von ras­sis­ti­scher Re­t­ho­rik durch­drun­gen sind, die Zah­len der un­ter­ge­brach­ten Ge­flüch­te­ten nach Wil­len des Ver­eins für die „So­zi­al­ver­träg­lich­keit“ re­du­ziert wer­den sol­len und in der Or­ga­ni­sa­ti­ons­grup­pe ge­gen­über so­li­da­ri­schen Ak­ti­vis­t_in­nen Ver­nich­tungs­phan­ta­si­en herr­schen. Gleich­zei­tig ist eine plau­si­ble Dis­tan­zie­rung von den bis­her in­vol­vier­ten or­ga­ni­sier­ten Na­zi­struk­tu­ren nicht er­folgt und ihr bis­he­ri­ges Wir­ken nicht offen ge­legt wor­den. Der Ver­such der le­ga­lis­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Bür­ger­initia­ti­ve kann also nur als vor­geb­li­che Spal­tung ge­wer­tet wer­den, wäh­rend Kie­bis, Fröh­lich und die Ber­li­ner NPD / NW Ber­lin wei­ter­hin zu­sam­men­ar­bei­ten. Kri­ti­ker_in­nen die­ser Um­stän­de wird mit An­zei­gen ge­droht, dies bis­her al­ler­dings nicht ge­stellt wur­den.

Zu­sam­men­ar­beit ein­stel­len. So­fort!

So­li­da­ri­sche Ak­teur_in­nen auf be­zirk­li­cher und Lan­des­ebe­ne soll­ten auf Un­ter­kunfts­lei­tung und POLIS ein­zu­wir­ken, damit diese die Zu­sam­men­ar­beit mit den Ras­sis­t_in­nen be­en­den. Die Be­trei­ber_in­nen-​Fir­ma soll­te über­le­gen, ob Mar­ti­na Wohl­ra­be die nö­ti­ge Kom­pe­tenz hat, diese Stel­le wahr­zu­neh­men, oder ob eine Neu­be­set­zung mit einer kla­ren an­ti­ras­sis­ti­schen Agen­da hier in Frage kommt. Das LA­Ge­So muss in­ten­siv prü­fen, in­wie­fern es dort sei­nen recht­li­chen Rah­men aus­spie­len kann, um eine wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit mit or­ga­ni­sier­ten Ras­sis­t_in­nen zu ver­hin­dern.

Keine Zu­sam­men­ar­beit mit Nazis und Ras­sis­t_in­nen! BMH zer­schla­gen!

Call for Unterstützer_innen-Liste der Demo in Hellersdorf am 03.10.13

Ihr steht hinter dem Aufruf zur Demonstration durch Berlin-Hellersdorf am 3. Oktober 2013 und möchtet schon im Vorfeld der Demonstration euch für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus positionieren? Dann schickt uns als Gruppen oder Einzelpersonen eine E-Mail bis zum 2. Oktober an antira-info-mh@hushmail.com und wir tragen euch auf der Unterstützer_innen-Liste ein auf unserer Homepage ein. Dazu schickt uns bitte einen Gruppennamen oder einen im Falle von Einzelpersonen den Namen (falls gewünscht mit Titel und / oder Gruppenzugehörigkeit).

Mehr Informationen zur Demonstration findet ihr hier.

Leitet diese Aufforderung bitte auch an Gruppen und Einzelpersonen weiter, die ihr gerne unter diesem Aufruf sehen würdet.

Chronik-Projekt für Marzahn-Hellersdorf gestartet

Antifaschistische Chronik ist online gegangen.

Die letzten Monate waren für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ereignisreich. Innerhalb kürzester Zeit stieg der Bezirk in der bundesweiten Wahrnehmung in den erlauchten Kreis der großstädtischen No-Go-Areas auf, der Kiez um die Carola-Neher-Straße konkurriert als Statussymbolmit der Brückenstraße in Berlin-Niederschöneweide. Politik und Verwaltung redeten die Probleme der rassistischen Grundstimmung, der nazistischen Agitation und der gewaltsamen Übergriffe immer wieder klein und offerierten als anschlussfähiges Mantra das wohl meistmissbrauchteste Wort dieser Tage: „Ruhe“. Der Verweis auf die Ruhe, die einzukehren habe, wurde für die Ablehnung antirassistischer Proteste genauso benutzt wie für die Entpolitisierung der Vorgänge. Das diese „Ruhe“ von dem rassistischen Mob nicht mitgetragen werden würde, war aber schon früh klar. Übergriffe sind an der Tagesordnung

Das langjährige Kiezprojekt WuT hat sich an die Aufgabe gemacht, diese Ereignisse in einer Chronik aufzuarbeiten, die auch für z.B. journalistische Recherche durch ihre inhaltliche Tiefe und durch die verschiedenen Filter-Tools einen hohen Mehrwert gegenüber den kaum brauchbaren Bezirksquellen und den Pressemeldungen der Berliner Polizei bietet. Für den automatisierten Abruf bietet die Chronik einen RSS-Feed an, der im Übrigen auch zur schnellen Erreichbarkeit und Bündelung der Informationskanäle bei uns in der Seitenleiste eingebunden wurde.

Zur Dokumentation auch das Mission Statement der Chronik:

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Aktivitäten im Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf, bei denen eine Ideologie von der Ungleichheit der Menschen sich manifestiert oder die politische Grundlage ist. Chroniken dieser Art wurden in der Vergangenheit in verschiedenem Umfang und fluktuierend erstellt. Wir sind bemüht diese Chronik kontinuierlich fortzuführen, Archivbestände in die Datenbank einzupflegen und neue Quellen zu erschließen.

Als unabhängigem Projekt ist es uns möglich auch diejenigen Aktivitäten zu erfassen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht angezeigt werden. Über diese geprüften Berichte von Zeug_innen und Betroffenen hinaus dienen uns die Presse, Pressemitteilungen und das Beobachten von Strafprozessen als Quellen der Dokumentation.

Diese Chronik erhebt jedoch nicht den Anspruch der Repräsentativität und ganz sicher nicht den der Vollständigkeit. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die erfassten Aktivitäten einer uns unbekannten Anzahl gegenüberstehen, von denen wir keine Kenntnis haben. Außerdem werden in dieser Veröffentlichung nur die uns bekannten Propagandaaktivitäten dokumentiert, die in ihrer Qualität oder Quantität über das im zeitlichen Kontext gewöhnliche Maß hinausgehen.

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Und die politische Einordnung der Erstellung der Chronik durch WuT:

Wir haben lange gegrübelt in den letzten Wochen: „Sollen wir? Sollen wir wirklich die Pläne aus der Schublade ziehen?“ Nein, nicht der Einsatz internationaler oder interstellarer Militärs zur Sicherung des Friedens zwischen den Menschen ist geplant. Denn es wurde und wird ja gar die unantastbare Menschenwürde, die sich die Deutschen nach Auschwitz in’s Staatsprogramm schrieben, hart strapaziert und sich so mal wieder als idealistisches Bonmot entpuppt.

Nachdem sich das „Antifaschistische Bündnis Marzahn-Hellersdorf“ vor vier Jahren auflöste – wir warten übrigens noch auf eine Erklärung – und nun versprengt in den Universitäten, im Untergrund, in Parlamenten, in Psychiatrien die Subversion probt, fehlte uns ein verlässlicher Partner an einer Dokumentation über „Aktivitäten im Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf, bei denen eine Ideologie von der Ungleichheit der Menschen sich manifestiert oder die politische Grundlage ist“1 zu arbeiten, in der Gewissheit dies auch adäquat bewältigen zu können.

Doch die jüngsten Ereignisse um die Einrichtung eines Lagers für Menschen im Asylverfahren haben uns nicht nur die Notwendigkeit vor Augen geführt der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, sich einen Überblick zu den krassen diskriminierenden Verhaltensweisen der meist autochthonen, deutschen Bevölkerung zu verschaffen. Wir haben auch neue Freunde gefunden, denen wir vor allem editorisch und technisch zur Seite stehen. Die sind etwas introvertierter als Daniel Neumanns Bande damals, und entsprechend gewissenhaft.

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NPD-Tour durch Marzahn-Hellersdorf am Mittwoch

In Hellersdorf ist in jüngster Zeit medienwirksam und lautstark der Alltagsrassismus zu Tage getreten auf einer Informationsveranstaltung wetterten hunderte Anwohner_innen gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in ihrem Kiez. Seit Wochen wird auf der Facebook-Seite der eigens gegründeten Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf ungehindert rassistische Hetze verbreitet.

Neonazis hetzen auf Kundgebungen gegen die von ihnen als nicht-deutsch Empfundene und greifen Geflüchtete und mit ihnen solidarische Menschen an. Sie nutzen damit gezielt die rassistische Grundstimmung in der Hellersdorfer Bevölkerung aus, um darauf ihren Wahlkampf aufzubauen. Auch die NPD kann es nicht lassen und will am Mittwoch, den 11.9, zum vierten Mal in einem Monat in Marzahn-Hellersdorf aktiv werden. Dem werden wir uns entgegenstellen!

Um 8:30 wird es eine gemeinsame Anreise im schon bekannten Doppelstock-Bus vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) aus geben, damit die Kundgebungstour der Nazis flexibel begleitet werden kann. Bitte bringt eure Transparente, gerne solche, die eure Solidarität zu Geflüchteten ausdrücken, mit zum Bus! Solltet ihr anderweitig anreisen, bleibt bitte in Gruppen und passt auf euch auf.

Der bisherige geplante Verlauf des Tages ist:
10.00 – 11.00: Köthener Straße / REWE-Markt
11.30 – 12.30: Marzahner Promenade / Eastgate
13.00 – 14.00: Helene-Weigel-Platz
14.30 – 15.30: Cecilienplatz
16.00 – 17.00: Carola-Neher-Straße

Aktualisierter Verlauf der NPD-Tour:
10.00 – 11.00: Köthener Straße (REWE-Markt) (nahe S Mehrower Allee und S Ahrensfelde)
11.30 – 12.30: Marzahner Promenade (Eastgate) (S Marzahn)
13.30 – 15.00: Cecilienplatz (U Kaulsdorf-Nord)
15:00 – 16:00: Stendaler Str./Lil-Dagover-Gasse (nahe Alice-Salomon-Platz) (U Hellersdorf)

An allen Punkten sind Gegenkundgebungen angemeldet, sodass ihr euch im rechtlich sicheren Rahmen zu den Orten bewegen könnt. Seid dort kreativ und laut und heizt den Nazis ein!

Bitte schaut regelmäßig in den Ticker, um über Updates und Entwicklungen informiert zu sein.

Jeden Tag ein Angriff: Nazis an der neuen Unterkunft

Stellvertretend für viele Situationen, die antirassistische Aktivist_innen und Bewohner_innen der Unterkunft in den letzten zwei Wochen erlebt haben, berichten wir an dieser Stelle genauer über einen Übergriff durch einen bekannten Nazi.

Am Montag, 26. August 2013, um 15:30 Uhr, hielt sich eine Gruppe von Aktivist_innen an der Mahnwache nahe der Unterkunft auf. Für einen kurzen Einkauf trennte man sich von der Mahnwache und lief durch den Kiez zu einem nahegelegenen Supermarkt. Währenddessen drohte der Nazi, ein Vertrauter Sebastian Schmidtkes (NPD Landesvorsitzender), an der Mahnwache: „Sagt eurem Freund, dass er rennen kann.“ und „Kommt doch mit, wenn ihr Spaß haben wollt.“

Nazi bei den Refugee Protesten am Brandenburger Tor

Kurz vor dem Supermarkt bemerkten die Aktivist_innen, dass jemand sie verfolgte, der, als sie stehen blieben, unentschlossen auf der gegenüberliegende Straßenseite auf und ab ging und sie über den Parkplatz hinweg beobachtete. Auf einen Hinweis auf die bedrohliche Lage reagierten die angesprochen Polizeikräfte zunächst gewohnt lässig mit einem „Wir sind ja da.“ Erst nach einigen Minuten, als der Nazi vor die Unterkunft lief, interessierten diese sich für die Situation. Dort wurde er von der Polizei festgehalten, drohte aber noch während der Personalienüberprüfung mit ausladenenen Gesten gegen die Aktivist_innen, die sich schützend vor die Unterkunft gestellt hatten. Inzwischen hatten sich auch weitere Rassisten, die dem Umfeld der Bürgerinitiative zugerechnet werden, in die Situation begeben. Nach der Überprüfung durch die Polizei ließ diese ihn tatsächlich noch an der Mahnwache vorbeigehen, was er für weitere Drohungen nutzte. Danach verschwanden sowohl er, als auch das BMH-Umfeld in der Umgebung.

Nazi neben Schmidtke am Braunen Dienstag - (c) Christian Jäger
(c) Christian Jäger

Die Nazis sind nicht erst seit dem Bezug der Unterkunft in dem Kiez präsent. Sie bedrohen seit Tagen Aktivist_innen, Migrant_innen und Refugees. Kein Tag vergeht ohne Drohungen, Pöbeleien oder Angriffe. Die Polizeiberichte sind dahingehend nicht vollständig. Eine bezirkliche Stelle, die solche Übergriffe zeitnah veröffentlicht und kontextualisiert, gibt es nicht. Hier muss eine Alternative zu POLIS* geschaffen werden, die rassistischen Vorkommnissen engagiert nachgeht. Die Ruhe, die sich Bezirk, Medien und desinteressierte Anwohner_innen so sehnlich herbei wünschen, gibt es nicht, solange Nazis und Rassist_innen sich in diesem Kiez frei bewegen. Die Ruhe und Ordnung einer „National Befreiten Zone“, die sich die Nazis konstruieren, bedeutet eine Gefahr für Würde, Leib und Leben aller Menschen, die nicht in das Weltbild dieser Akteur_innen fallen.

Das macht deutlich, warum es so wichtig ist, dass wir dauerhaft in Hellersdorf präsent sind: nur durch kontinuierliche Arbeit vor Ort kann sich die von den Nazis konstruierte „Homezone“ aktiv wandeln und die rassistische Hegemonie gebrochen werden. Wir fordern einen sicheren, selbstverwalteten Raum für Geflüchtete, Aktivist_innen und Initiativen mitten im Kiez. Dorthin, wo es den Nazis und Rassist_innen weh tut!