Dossier: Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Einschätzung des Recherchekombinats Oprema über den Verein „Bürgerinitiatve für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf“, den wir hier ja schon thematisiert habe. Da der Verein scheinbar versucht mit anerkannten Trägern im Bezirk zu kooperieren, hat sich die Recherechgruppe die Mühe gemacht, einen Dossier für die interessierte Öffentlicheit zusammen zu stellen, in dem u.a. auch unsere Veröffentlichungen verwendet werden.

Wohl als Reaktion auf die Ankündigung, dass das Solidaritätsnetzwerk „Refugees Welcome“ bald einen Raum im Kiez eröffnet, bemüht sich der Verein selbst um die Nutzung von Räumen. Gezielt werden Trägervereine im Bezirk angesprochen, denen eine regelmäßige Räumlichkeit abgeschwatzt werden soll. Erneut erinnert uns das Vorgehen an den Tarnverein „Sozial engagiert in Berlin“ des Nationalen Widerstands Berlin, der in der Lückstraße 58 in Lichtenberg ein Ladengeschäft als Vereinsraum angemietet hat, um dort Schulungstreffen abzuhalten und ihre Aktionen vorzubereiten. Die Schaffung eines „Nationalen Jugendzentrums“ oder ähnliche Einrichtungen durch den BMH-Verein in eigenen Räumlichkeiten muss in Hellersdorf durch alle politischen Kräfte verhindert werden!

In den unten erwähnten Zielen des Vereins zeigt sich auch, was der Verrat der SPD an der gemeinsamen BVV-Linie, das von der Stadt gesetzte Unterbringungs-Konzept nicht zu kritisieren, für Anknüpfungspunkte geschaffen hat. Dort wo die SPD zusammen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Sven Kohlmeier nämlich die Reduzierung des Belegungsplans und die Umnutzung der (stadteigenen) Gebäude für soziale Zwecke fordert, hat sich sich dem rechtspopulistischen Druck gebeugt und auf der Jagd nach Wähler_innen-Stimmen sich der rassistischen Hegemonie im Kiez untergeordnet, mit einer Forderung, die aufgrund der bezirklichen Nicht-Zuständigkeit, in Symbolpolitik und reinem Wahlkampf verhaftet bleibt. Gerade die SPD hat in dieser Sache einfach mal das Maul zu halten und ihre Fehler aufzuarbeiten, anstatt Rassist_innen noch das Wort zu reden.

Wir fordern Politiker_innen, Bündnisse, Träger_innen und betroffene Personen auf: arbeiten Sie nicht mit der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ zusammen. Machen Sie Kontaktaufnahmen öffentlich oder melden Sie diese zur Dokumentation an uns. Jede Zusammenarbeit und Aktzeptanz bedeutet, mit Rassist_innen und Nazis zusammenzuarbeiten!

Presseinformation des Recherchekombinats Oprema vom 15. September 2013:

Zwei Bürgerinitiativen in Marzahn-Hellersdorf

Selbst für aufmerksame Beobachter_innen ist die Situation in Hellersdorf gerade kompliziert: zwei augenscheinlich unterschiedliche Bürgerinitiativen agieren im Internet und im Kiez. Einerseits die schon bekannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ (BMH) und andererseits die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ (Verein). Um ihren Werdegang nachvollziehen zu können, muss man am 19. August, dem Tag des Einzugs der ersten Geflüchteten in die Unterkunft Carola-Neher-Str., genauer hinschauen: im Laufe des Tages wurde durch den starken Protest die Facebook-Seite der BMH gesperrt. Es stand allerdings eine Ersatzseite bereit, die auch nahtlos übernommen und bespielt wurde, in den Folgetagen jedoch zunächst mit deutlich geringerer Frequenz. Die Ersatzseite ordnete sich ein in ein Verbund „Berliner Bürgerinitiativen“, der lancierte Kampagnencharakter deutet auf ein gewisses politisches Vorwissen hin. Sie agierte in der Folgezeit offen rassistisch und bot für rassistische Äußerungen eine offene Plattform.

Dazu kam am 28. September die Gründung des „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“, der mit André Kiebis einem zentralen Akteur der originalen BMH als Vorsitzenden hat. Über die Faktizität und Gründe der Spaltung kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden. In diesem Dossier wollen wir nur den Verein intensiver betrachten.

Bürgerinitiative als Verein – vorgebliche und tatsächliche Ziele

Als sich die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ am 3. September 2013 erstmals öffentlich präsentierte, wurde das durch den bisherigen Akteur der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf André Kiebis über die Webseite „www.bi-mh.de“ getan. Offizieller Kontakt des Vereins läuft über Mailadressen, die auf diese Domain registriert sind. Als Postadresse dient André Kiebis Wohnung.

Die Forderungen ihrer ersten Presseerklärung (https://www.bi-mh.de/1-pressererklaerung-der-buergerinitiative-als-verein/) nahmen vor allem Bezug auf als Missstand empfundene soziale Thematiken, Kitaplätze, Schulen, Seniorenbetreuung oder Jugendclubs. Das Thema „Flüchtlinge“ kam nur am Rande vor und sollte damit wohl eine Trendwende in der Ausrichtung der Bürgerinitiative als Verein darstellen. Die sozialen Missstände werden weiter nur als „gefühlt“ dargestellt und nicht auf analytische Beine gestellt.

Die Gründe für diese vorgebliche Trendwende und die Distanzierung von der „alten“ Bürgerinitiative wurden dabei nur äußerst oberflächlich erläutert. Man gebe zu, dass einiges schief gelaufen sei. Was genau schief gelaufen sei, welche Rolle die organisierten Nazis bisher spielten, welche Rollen die Vereinsmitglieder übernommen hatten bleibt ungeklärt. Eine inhaltliche Abgrenzung zum bisherigen Agieren gab es nicht, auch Ansätze zur Reflektionen über die eigene Agitation sind in der internen Kommunikation nicht zu erkennen.

Schaut man sich etwas um, wird schnell deutlich, dass in den erstaunlich offenen Diskussionen der Organisationsgruppe schnell wieder auf die alten rassistischen Forderungen zurückfällt. Auf Nachfragen, was der Verein möchte, antwortet Vorstandsmitglied Michael Engel: „unser ziel ist das vieleicht nur 200 kommen statt 400 und das wer schon ein erfolg“ (sic!). Die offiziellen Forderungen werden also dadurch konterkariert, dass es tatsächlich nur um eine den Umständen angepasste Weiterführung des Konzepts „Nein zum Heim“ geht, nämlich um eine Reduzierung der an dem Standort vorgesehenen Belegung. Dazu passt auch die Selbstbeschreibung als „Anwohner die gegen das Heim sind“ (https://www.bi-mh.de/wann-kehrt-ruhe-ein-2/).

Erste Gehversuche des Vereins

In diesem Kontext muss man auch die Forderungen des Vereins sehen, an einem Runden Tisch (gemeint ist wohl der „Dialogtisch für Menschen in Not“) zu partizipieren. Dort wurde bisher ein deutlicher Umgang mit gefunden, auch wenn Pfarrer Wittig erneut den Wunsch zu Gesprächen mit Nazis und Rassist_innen zeigte, wie schon 2001. Weiterhin versuchte der Verein bisher mit Bundestagskanditat_innen und Bezirkspolitiker_innen ins Gespräch zu kommen.

Außerdem sind mehrere Fälle bekannt, in denen der Verein Anschluss zu sozialen Trägern im Bezirk gesucht hat. Sie versuchen dort Räumlichkeiten für die eigene Nutzung zu akquirieren.

Rassistische Kontinuitäten im Verein

Neben den bisher kommunizierten Forderungen und Positionierungen des Vereins in ihrer rassistischen Kontinuität und ihrem Sprachgebrauch („Asylanten-Heim“) lässt sich auch in der Besetzung der Funktionärsstellen deutlich erkennen, dass hier keine Unbekannten am Werk sind. Vielmehr sind mit André Kiebis, Isabell Fraundörfer und Michael Engel ausschließlich Personen im Vorstand, die schon früh zum engen Umkreis der BMH gehörten.

André Kiebis

A. Kiebis kommentiert Kreideschmierereien:

https://suburbanhell.org/chronik/2013-07-18-000000/bmh-aktivist-kommentiert-kreideschmierereien

Selbst mitgezeichnetes Gespräch mit Sozialstadträtin Dagmar Pohle:

http://www.dailymotion.com/video/x12ex5q_frau-pohle-die-linke-fragen-und-antworten-zur-notunterkunft-in-hellersdorf

Unser Presseinfo vom 31.7.2013:

„(…) Das heißt konkret: André Kiebis ist verantwortlich für die jüngeren Postings der BMH in den letzten Wochen. Darunter zählt auch das Outing und die Bedrohung und das Anzeigen vermeintlicher politischer Gegner*innen, die Organisierung von Mob-artigen Zusammenkünften bei Presse- oder Gegenaktionen im Umfeld des Lagers.

Kiebis pflegt Kontakte in die Kreise militanter Neonazis, über die er vermeintliche politische Gegner*innen identifizieren lässt (sogenannte Anti-Antifa-Arbeit des Nationalen Widerstand Berlin).

Gleichzeitig versucht er, sich als bürgernaher Vermittler gegenüber dem Bürgermeister und der Sozialstadträtin zu geben. Er ist veranwortlich für den heimlichen Gesprächsmitschnitt mit Dagmar Pohle und rassistische, lautstarke Hetze auf der Bürgerversammlung vom 9.7.2013. (…)“

A. Kiebis besichtigt die geplante Unterkunft:

https://suburbanhell.org/chronik/2013-08-04-000000/bmh-aktivist-sp%C3%A4ht-fl%C3%BCchtlingsunterkunft-aus

A. Kiebis aka Lars im „Blue Moon“ auf Radio Fritz:

http://www.kaputtmutterfischwerk.de/?p=3463

Unser Presseinfo vom 10.8.2013:

„Heute Abend, am 09.08.2013, hat die rassistische Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) eine seit mindestens Mittwoch vorbereitete Demonstration an der geplanten Unterkunft für Geflüchtete vorbei durch den angrenzenden Kiez veranstaltet. Nach eigener Aussage bildete eine Veranstaltung der BVV im Kulturforum Hellersdorf, das von der Route in Sichtweite tangiert wurde, den Anlass für eine spontane Demonstration. Diese Demonstration wurde aber konspirativ geplant und zusammen mit der NPD umgesetzt. Die Demonstration wurde nicht spontan veranstaltet, sondern durch André Kiebis schon spätestens seit Mittwoch-Abend vorbereitet, wo er mit einigen weiteren Aktivist_innen der BMH die Strecke gemeinsam ablief. (…)“

Facebook-Posting vom 4.9.2013:

„(…) stehe hinter dem verein, mit noch vielen weiteren Leuten. WIR sind diesen weg gegangen, um an der öffentlichkeit und mit der öffentlichkeit zu arbeiten. UND JA, ich habe mich vorher um die Kreide Aktionen, die Demo usw. gekümmert. Ich war aber der Meinung, das allein und nur das im Facebook reicht nicht aus. von daher haben wir uns getrennt, WIR gehen den weg mit und an der öffentlichkeit, wobei nicht jedes MItglied im verein gesicht zeigen muss.“

Isabell Fraundörfer

Isabell „Bella“ Fraundörfer ist, obwohl ihr Name bisher kaum präsent war, schon seit den Anfangszeiten der BMH dabei. Sie ist laut eigener Angabe 22 Jahre alt und besuchte bis mindestens zum letzten Jahr das OSZ II Sozialwesen (Straßmannstr. 14, Berlin-Friedrichshain), wo sie ihr Fachabitur erhielt. Isabell kommentierte früher fleißig auf der BMH-Seite mit, wurde dann aber ruhiger, während sie sich mit André Kiebis zu langen Hundespaziergängen traf. Während einer Talk-Sendung des rbb-Senders „Fritz“ (http://vimeo.com/72111711) rief sie unter dem Namen „Bella“ an. Das Leben in der Nähe einer Unterkunft stellt sie mit rassistischen Lügen dar: „Da wurden Kinder von den Flüchtlingen vergewaltigt, es gibt Tuberkolose, die ansteckend ist, es wird eingebrochen …“ Sie unterstellt weiterhin pauschal einen Integrationsunwillen und eine post-traumatische Belastungsstörung. Ihr Weltbild besteht aus „uns“ und „denen“, was besonders deutlich wird, wenn sie von „unseren Kindern“ spricht, die – ganz der NPD-Linie folgend – Vorrang vor der, organisatorisch und finanziell total unabhängige voneinander, Aufnahme von Asylbewerber_innen haben. Hellersdorf ist für sie der Ort, an dem Menschen hinziehen, weil sie Ruhe vor „solchen Leuten“, gemeint sind wohl Migrant_innen, haben wollen würden.

Isabell Fraundörfer wird aufgrund ihres bisher nicht veröffentlichten Namens gerne für Anfragen benutzt. Ihr Engagement steht in der Gefährlichkeit hinter Kiebis und Engel nicht zurück, vielmehr ist es derselbe tief sitzende Rassismus, der Dreh- und Angelpunkt zwischen ihnen darstellt, und den sie glühend vertritt.

Michael Engel

A!H: Michael Engel – der Quotennazi im BMH-Vorstand

Fazit

Die BMH setzt auch in Form eines Vereins ihre rassistische Arbeit fort und versucht dabei, sich durch die legalistische Form einen bürgerlichen Anstrich zu geben, um damit als gleichberechtige Partnerin im Diskurs der gesellschaftlichen Kräfte wahrgenommen zu werden. Ihr soziales Engagement ist dabei nur vorgeschoben, die Feindschaft zur Unterkunft und der in ihr lebenden Bewohner_innen ist immer erkenntliche hauptsächliche Motivation.

Fotodokumentation des A!H:

André Kiebis

Isabell Fraundörfer

Michael Engel


1 Antwort auf „Dossier: Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“


  1. 1 Wohlrabe oder doch eher Übelkrähe? Die Unterkunftsleitung und die Rassist_innen! « Dekonstruktion Ost Pingback am 17. Oktober 2013 um 15:27 Uhr
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