Pressemitteilung des Solidaritätsnetzwerkes zu antirassistischen Perspektiven in Berlin-Hellersdorf

Folgende Pressemitteilung veröffentlichte das Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf „Refugees Welcome“, in dem das Antirassistische Infoportal Hellersdorf organisiert ist.

Der Berliner Stadtteil Hellersdorf steht derzeit im Fokus bundesweiter und internationaler Medien. Grund ist die rassistische Stimmungsmache einer Bürgerinitiative und zahlreicher Anwohner_innen gegen eine Notunterkunft für Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße 65. Zusammen mit stadtbekannten Neonazis hat die Bürgerinitiative eine Informationsversammlung des Bezirks am 9. Juli durch ihre rassistische Stimmungslage gesprengt. Beim Einzug der ersten Geflüchteten am 19. August kam es zu aggressiven Drohungen und Übergriffen durch Mitglieder der Bürgerinitiative, Anwohner_innen und Nazis direkt an der Unterkunft. Die NPD versuchte die Stimmung mit zwei Kundgebungen am 20. und 24. August in Hellersdorf weiter anzuheizen, wurde aber beide Male durch hunderte Antifaschist_innen übertönt.

Nach der rassistischen Eskalation der Bürgerversammlung am 9. Juli hat sich vor Ort das Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf „Refugees Welcome“ gegründet. Es besteht aus Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Hellersdorf, Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen bzw. migrationspolitischen Gruppen und Vertreter_innen linker Parteien. Seit den Ereignissen des 19. August 2013 sind Aktiviste_innen dauerhaft vor Ort geblieben und haben eine Mahnwache in der Nähe der Unterkunft errichtet. Nach drei Wochen hat sich das Solidaritätsnetzwerk nun entschieden diese Aktionsform zu beenden, um sich neuen Formen der Solidarität im Kiez der Unterkunft zuzuwenden. Deswegen laden sie alle Geflüchteten, Unterstützer_innen, Freund_innen, Aktiviste_innen und solidarische Anwohner_innen ein, am letzten Tag der Mahnwache, Sonntag den 8. September, mit ihnen gemeinsam diese Aktion zu beschließen und zum Abschied Kaffee und Kuchen ab 14 Uhr zu genießen.

Die Mahnwache hat in den letzten drei Wochen den Alltag um die Unterkunft herum deutlich geprägt. Anfangs war sie Anlaufpunkt für Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, die das Bedürfnis hatten, die Bewohner der Unterkunft zu schützen. Die antirassistische Präsenz hatte zur Folge, dass sich Rassist_innen in der Anwohnerschaft zurücknahmen. Hannes Klinck, Aktivist des Solidaritätsnetzwerks, berichtet dazu: „Solidarische Menschen haben adäquat auf die rassistischen Ausfälle vom 19. August reagiert und solche Szenen verhindert. Eine Pogromstimmung, wie sie besonders von den Berliner Nazis herbeigewünscht wurde, ist so schon im Keim erstickt worden. Gleichzeitig gab es aber Berichte über einige Geflüchtete, die von unserem Auftreten erschreckt wurden, weil sie uns nicht klar einordnen konnten. Das führte unter uns zu einem Reflektionsprozess, an dessen Ende die Einrichtung der Mahnwache als Infopunkt führte. Diese Form wurde dann auch von den Geflüchteten als solidarisch und wichtig wahrgenommen.“ In den letzten drei Wochen hunderte Gespräche mit Anwohner_innen geführt. Viele sind froh, dass man sich öffentlich gegen die rassistische Hetze in der Nachbarschaft stellt und haben ihre Solidarität ausgedrückt. Man nahm sich aber auch Zeit, Vorurteile und irrationale Ängste auszuräumen. Die Präsenz der Aktiviste_innen hat dafür gesorgt, dass rassistische Anwohner_innen unter Rechtfertigungsdruck geraten sind.

Fast täglich war die Unterkunft aber auch Teil der Pressemeldungen der Berliner Polizei, das Antirassistische Infoportal Hellersdorf dokumentierte eine Vielzahl von Übergriffen durch Anwohner_innen und Nazis auf Geflüchtete als auch auf Aktivist_innen. Die Berliner NPD fantasiert sogar über die Einrichtung einer Bürgerwehr in Hellersdorf. Auch die Bürgerinitiative hat sich als Verein neu aufgestellt, mit personeller und ideologischer Kontinuität der rassistischen Ausrichtung.

Nicht nur die rassistische Bürgerinitiative versucht die Arbeit des Solidaritätsnetzwerks anzugreifen. Vertreter_innen des Solidaritätsnetzwerks wurde durch Bezirkspolitiker_innen mehrerer Parteien signalisiert, dass die antirassistische Präsenz vor Ort nicht mehr erwünscht ist. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt verunglimpft das antirassistische Engagement als „Konfrontation zwischen Linken und Rechten“. Dazu Hannes Klinck: „Klar sind wir vielen Anwohnern und Politikern unangenehm. Wir legen offen, dass Rassismus kein Randphänomen ist, sondern dass er mitten in der Gesellschaft gedeiht. Viele fühlen sich ertappt, und viele reagieren darauf aggressiv. Viele Bezirkspolitiker_innen wollen nicht wahrhaben, dass es auch in Hellersdorf ein Problem mit Rassismus gibt. Genau das ist aber unverantwortlich gegenüber den weiterhin bedrohten Geflüchteten, und gegenüber allen, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen. Besonders problematisch ist der Versuch des Polizeipräsidenten Kandt, uns als Krawallmacher_innen zu hinzustellen. Kandt verharmlost den aggressiven Rassismus vor Ort, der eben auch unter ganz normalen Anwohner_innen grassiert.“

Das Solidaritätsnetzwerk wird seine Arbeit in den kommenden Wochen fortsetzen und weiter ausbauen. Es geht dabei nicht nur darum, eine akute rassistische Stimmungsmache einzudämmen. Die Arbeit gegen Rassismus vor Ort braucht Strukturen und eine langfristige Perspektive. Und das Schicksal der Geflüchteten im deutschen Lager- und Abschiebesystem ist ein dauerhafter Skandal. „Wir haben in den letzten Wochen einen rassistischen Brandherd bekämpft, aber die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen Rassismus entsteht, sind unverändert. Antirassistische Arbeit braucht einen langen Atem, und den haben wir. Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten, die sich gegen eine unmenschliche Unterbringung in Lagern und gegen die fortgesetzte Schikane durch Behörden wehren“, führt Klinck dazu aus. Deswegen wird in den nächsten Wochen eine Informations- und Vernetzungsstelle auf dem Kastanienboulevard eröffnen, die dauerhaft antirassistische Arbeit unter Kooperation verschiedener Initiativen und Gruppen leisten wird. Damit schafft das Solidaritätsnetzwerk einen politischen und solidarischen Raum, der als Symbol- und Aktionspunkt inmitten der rassistischen Normalität Hellersdorfs fungiert.

Auch haben die letzten Wochen gezeigt, dass in den letzten Jahren die antirassistische und antifaschistische Arbeit im Bezirk vernachlässigt wurden. Hier muss der Bezirk nachbessern, gesamtgesellschaftliche antirassistische Arbeit muss einen höheren Stellwert in der Bezirkspolitik erhalten. Gleichzeitig muss die Zivilgesellschaft ihr solidarisches Engagement und ihre intensive Arbeit der Aufklärung und Sichtbarmachung rassistischer und rechter Strukturen im Bezirk fortführen.